In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
Das Internet bietet eine immense Plattform für den Austausch von Meinungen, Informationen und Diskussionen. Leider wird diese Offenheit jedoch auch oft für die Verbreitung von Hassrede und beleidigenden, volksverhetzenden oder ehrverletzenden Inhalten missbraucht. Diese Formen der Hassrede im Netz betreffen nicht nur Einteilung, sondern richten sich häufig auch gegen Gruppen aufgrund ihrer Nationalität, Religion oder Ethnie. In Deutschland gibt es sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Möglichkeiten, gegen solche Handlungen vorzugehen. In diesem Beitrag beleuchten wir die relevanten gesetzlichen Vorschriften und bieten eine umfassende rechtliche Regelung.
Erfolgreiches Marketing oder einfach nur ein dreister Blender? Diese Frage stellte sich beim Internetauftritt einer Online-Marketing-Agentur, die mehrfach in krasser Weise rechtswidrig geworben hatte. Der vorliegende Fall beleuchtet verschiedene irreführende Marketingpraktiken und ihre rechtlichen Konsequenzen. Dabei handelt es sich insbesondere um die unrechtmäßige Nutzung von Medienlogos, gefälschte Kundenbewertungen und eine unklare Darstellung eines TÜV-Siegels. Das Landgericht Hamburg hat zu allen drei Punkten eine einstweilige Verfügung erlassen (Beschl. v. 5.3.2024 und v. 3.4.2024, Az. 406 HKO 24/24, rechtskräftig), was die Relevanz der Thematik deutlich macht.
Die Sperrung von Beiträgen in sozialen Netzwerken wie Facebook ist immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Nutzer sehen sich oft willkürlichen Entscheidungen der Plattformbetreiber ausgesetzt, wenn ihre Inhalte entfernt oder sie gesperrt werden. In diesem Beitrag betrachten wir die rechtlichen Hintergründe und beleuchten einen aktuellen Fall, bei dem das Amtsgericht Köln zugunsten eines Betroffenen entschied.
Filesharing ist in der digitalen Welt ein weit verbreitetes Phänomen, das oft auch rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Viele Internetnutzer haben bereits Erfahrungen mit einer Abmahnung wegen Filesharing gemacht, oft ohne zu verstehen, warum sie eine solche Abmahnung erhalten haben. In diesem Beitrag werden die Hintergründe, die rechtlichen Grundlagen und die möglichen Folgen einer Abmahnung wegen Filesharing erläutert.
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal klargestellt.