Ein Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, ist ein Girokonto mit einem besonderen Schutzmechanismus, der es Schuldnern ermöglicht, trotz einer Kontopfändung über ihr Existenzminimum zu verfügen. Dieses Konto bietet nicht nur Sicherheit vor dem vollständigen Verlust finanzieller Mittel, sondern ist ein wichtiger Bestandteil des Insolvenzrechts in Deutschland. In diesem Artikel beleuchten wir die Grundlagen, rechtliche Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten, die ein P-Konto bietet.
Was ist ein P-Konto?
Das P-Konto ist eine Sonderform des Girokontos, das gemäß § 850k Zivilprozessordnung (ZPO) eingerichtet werden kann. Es dient dazu, den unpfändbaren Teil des Einkommens vor dem Zugriff durch Gläubiger zu schützen. Anders als bei einem herkömmlichen Girokonto bleiben auf einem P-Konto Beträge bis zur Pfändungsfreigrenze erhalten, auch wenn eine Kontopfändung vorliegt. Dieser Freibetrag wird jährlich angepasst und orientiert sich an den Vorschriften der Pfändungstabelle gemäß § 850c ZPO.
Wer kann ein P-Konto einrichten?
Jede natürliche Person, die ein Girokonto besitzt, hat das Recht, dieses in ein P-Konto umwandeln zu lassen. Es ist jedoch zu beachten, dass jede Person nur ein einziges P-Konto führen darf. Dies dient dazu, Missbrauch zu verhindern. Die Bank ist verpflichtet, die Umwandlung des Kontos auf Antrag vorzunehmen, ohne dass dafür zusätzliche Gebühren erhoben werden dürfen. Die Umstellung erfolgt in der Regel innerhalb weniger Tage.
Pfändungsfreigrenze: Wie hoch ist sie?
Die Pfändungsfreigrenze gibt an, welcher Betrag monatlich unpfändbar ist. Der Basisschutz liegt im Jahr 2024 bei 1.452,00 Euro pro Monat. Diese Summe kann jedoch erhöht werden, wenn Unterhaltsverpflichtungen bestehen oder andere außergewöhnliche Belastungen vorliegen. In solchen Fällen ist eine Bescheinigung erforderlich, die beispielsweise von einer Schuldnerberatungsstelle, dem Arbeitgeber oder einer Rechtsanwältin bzw. einem Rechtsanwalt ausgestellt werden kann.
Vorteile des P-Kontos
Der größte Vorteil eines P-Kontos besteht darin, dass es den Betroffenen einen Grundschutz bietet, der sicherstellt, dass sie weiterhin am wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Auch bei einer Kontopfändung bleiben sie in der Lage, Miete, Strom oder andere lebensnotwendige Ausgaben zu decken. Zudem sind auf einem P-Konto Geldeingänge wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Renten besonders geschützt, sodass diese nicht gepfändet werden können.
Wie wird der Schutz erweitert?
Über den Basisschutz hinaus können Schuldner einen höheren Freibetrag beantragen, wenn sie nachweisen können, dass zusätzliche Belastungen bestehen. Dies erfolgt durch Vorlage einer Bescheinigung oder eines gerichtlichen Beschlusses. Solche erweiterten Freibeträge können insbesondere für Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern oder Menschen mit besonderen gesundheitlichen Anforderungen relevant sein.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Pflichten der Banken
Banken sind gesetzlich verpflichtet, die Führung eines P-Kontos zu ermöglichen. Dabei dürfen sie keine zusätzlichen Gebühren für die Umwandlung oder Führung verlangen. Dies wurde durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) mehrfach bestätigt. Sollten dennoch unrechtmäßige Kosten entstehen, haben Kunden die Möglichkeit, sich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu wenden.
Was passiert bei Missbrauch?
Da jede Person nur ein P-Konto führen darf, können Versuche, mehrere P-Konten zu eröffnen, strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Banken sind verpflichtet, entsprechende Meldungen vorzunehmen, wenn ein Missbrauchsverdacht besteht.
P-Konto und Insolvenz
Im Falle einer Privatinsolvenz spielt das P-Konto eine entscheidende Rolle. Es stellt sicher, dass der Schuldner während des Verfahrens stets über den unpfändbaren Teil seines Einkommens verfügen kann. Auch nach der Restschuldbefreiung bleibt das P-Konto auf Wunsch bestehen, falls weiterhin ein Schutzbedarf besteht.
Fazit: Ein unverzichtbares Instrument
Das P-Konto ist ein unverzichtbares Instrument, um das Existenzminimum von Schuldnern zu schützen und ihre Handlungsfähigkeit trotz finanzieller Schwierigkeiten aufrechtzuerhalten. Es bietet nicht nur rechtliche Sicherheit, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe, indem es Menschen ermöglicht, ihre Grundbedürfnisse zu sichern. Angesichts der zunehmenden Verschuldung vieler Haushalte ist das P-Konto eine wesentliche Errungenschaft des Schuldnerschutzes im deutschen Recht.
Betroffene sollten sich frühzeitig informieren und bei Bedarf professionelle Hilfe in Anspruch nehmen, um die Vorteile des P-Kontos optimal zu nutzen. Auch die Zusammenarbeit mit Schuldnerberatungsstellen oder spezialisierten Anwälten kann dabei helfen, individuelle Freibeträge zu erhöhen und rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen.
