Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht. Insbesondere im Bereich der Medien führt dies zu beachtlichen Entwicklungen – jedoch auch zu erheblichen Herausforderungen. Durch Technologien wie Deepfakes, AI Voice Cloning und generative KI-Modelle werden täuschend echte Inhalte erstellt, die gezielt zur Manipulation von Meinungen oder zur Verbreitung von Desinformation eingesetzt werden können. Doch welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen gegen solche irreführenden Inhalte?
Die rechtliche Ausgangslage: Was schützt uns vor Manipulation?
Das deutsche Recht bietet diverse Ansätze, um gegen manipulierte Inhalte vorzugehen. Besonders relevant sind hierbei das Persönlichkeitsrecht, das Urheberrecht sowie das Strafrecht:
- Persönlichkeitsrecht
Das Recht am eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG) schützt Einzelpersonen vor der unbefugten Nutzung ihrer visuellen Identität. Deepfakes, die eine Person in einem falschen Kontext darstellen, können Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz begründen.- Beispiel: Werden Politiker in gefälschten Videos dargestellt, können sie gegen die Verbreitung rechtlich vorgehen.
- Urheberrecht
Inhalte, die durch KI-Modelle erstellt werden, können bestehendes geistiges Eigentum verletzen. Werden urheberrechtlich geschützte Werke ohne Genehmigung für Manipulationen verwendet, sind rechtliche Schritte möglich. - Strafrechtliche Regelungen
- Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder Beleidigung (§ 185 StGB) greifen, wenn manipulierte Inhalte gezielt Hass schüren oder Persönlichkeiten diffamieren.
- Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) könnte bei der Erstellung manipulativer Inhalte durch Deepfakes einschlägig sein.
KI und Plattformhaftung: Wer trägt die Verantwortung?
Die Verbreitung manipulierter Inhalte erfolgt meist über Social-Media-Plattformen wie YouTube, Facebook oder Instagram. Eine zentrale Frage ist daher: Können Plattformbetreiber haftbar gemacht werden?
Mit dem Digital Services Act (DSA), der 2024 in Kraft tritt, wird eine striktere Kontrolle großer Plattformen vorgeschrieben:
- Betreiber müssen Mechanismen implementieren, um irreführende Inhalte zu erkennen und zu entfernen.
- Betroffene können Verstöße direkt melden und rechtliche Schritte einleiten.
Die Umsetzung dieser Regelungen bleibt jedoch herausfordernd, da Plattformen oft lediglich als Host-Provider agieren und nicht für Inhalte verantwortlich gemacht werden, solange sie keine Kenntnis davon haben.
Neue Technologien – Neue Gesetzeslücken
Die Geschwindigkeit, mit der KI-Technologien entwickelt werden, übertrifft häufig die Fähigkeit des Gesetzgebers, Regelungen anzupassen. Insbesondere die Beweislast stellt Betroffene vor große Hürden:
- Wie kann nachgewiesen werden, dass Inhalte manipuliert wurden?
- Wer ist der Verantwortliche, wenn KI-Tools anonym genutzt werden?
Fazit: Handlungsbedarf für den Gesetzgeber
Medienmanipulation durch KI ist kein Zukunftsszenario, sondern bereits Realität. Um Betroffene effektiv zu schützen, bedarf es einer engeren Verzahnung bestehender Gesetze mit neuen Technologien. Dies umfasst:
- Eine bessere Regulierung der Ersteller und Verbreiter manipulativer Inhalte.
- Verpflichtungen für Plattformen, Transparenz bei der Nutzung von KI-generierten Inhalten zu schaffen.
- Internationale Zusammenarbeit, um grenzüberschreitende Manipulation zu bekämpfen.
