Das Urheberrecht in Deutschland, geregelt durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG), bietet umfassenden Schutz für die Werke von Urhebern in verschiedenen Bereichen der Kunst, Literatur und Wissenschaft. Das Kopieren von Textpassagen, ob in entsprechenden wissenschaftlichen Arbeiten, Blogs oder anderen Veröffentlichungen, kann erhebliche urheberrechtliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn es ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers geschieht. In diesem Beitrag wird ein Überblick über die relevanten Bestimmungen des UrhG gegeben, um die möglichen rechtlichen Folgen des Kopierens von Textpassagen zu verdeutlichen.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs gehört zu den hohen Aufgaben, die traditionell durch die Polizei oder speziell ermächtigte Beamte durchgeführt werden. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-Owi 963/18) wurde klargestellt, dass die Beauftragung privater Dienstleister zur Verkehrsüberwachung nicht nur gesetzeswidrig ist, sondern die auf diesem Weg erhobenen Beweise einem absoluten Verwertungsverbot unterliegt. Dies hat weitreichende Konsequenzen für Städte und Gemeinden, die auf solche Dienstleister zurückgreifen, um Verstöße im ruhenden Verkehr zu ahnen.

Wenn ein Erbe die sechswöchige Frist zur Erbausschlagung gemäß § 1944 BGB versäumt, gilt die Erbschaft grundsätzlich als angenommen. Dies bedeutet, dass der Erbe alle Rechte und Pflichten des Erblassers übernimmt, einschließlich der unbeschränkten Haftung für dessen Lizenzen. Dennoch gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten, diesen Fehler zu heilen und die Erbschaft nachträglich abzulehnen.

Die Erbenhaftung ist ein zentrales Thema des Erbrechts, das für Erben und potenzielle Erben weitreichende Folgen haben kann. In diesem Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen der Erbenhaftung, Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung sowie aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung eingehend behandelt.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2024 (Az. 16 U 65/22) bringt wichtige Neuerungen in Bezug auf die Löschpflichten von Plattformbetreibern wie Meta (Facebook) mit sich. Renate Künast, Politikerin der Grünen, hatte gegen ein fälschlich ihr zugeschriebenes Zitat geklagt, das in einem Meme verbreitet wurde. Das Zitat lautete: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“ – eine Aussage, die Künast jedoch nie gekauft hatte. Das Gericht befürwortet von Künast und stellt umfassende Verpflichtungen für Plattformbetreiber auf, wenn es um die Löschung von rechtswidrigen Inhalten geht.

Die einstweilige Verfügung ist ein zentrales Instrument des Presserechts, das regelmäßig verwendet wird, um rasch gegen rechtswidrige Veröffentlichungen vorzugehen. Sie dienen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts und anderer Rechtsgüter, indem sie eine schnelle gerichtliche Entscheidung herbeiführt, ohne dass ein langwieriges Hauptsacheverfahren abgewartet werden muss. Der folgende Beitrag gibt einen detaillierten Überblick über die Voraussetzungen, den Ablauf und die Bedeutung der einstweiligen Verfügung im Presserecht.

Artikel 5 Grundgesetz – Kunstfreiheit (Art. 5 GG) Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) garantiert die Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit, und insbesondere die Kunstfreiheit. Die Kunstfreiheit wird durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützt und umfasst sowohl die Freiheit des Schaffens als auch die Freiheit der Verbreitung von Kunst.

Die strafbefreie Selbstanzeige ist im Steuerrecht ein Instrument, das Steuerhinterziehern die Möglichkeit bietet, einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen, indem sie ihre Verfehlungen eigenständig gegenüber dem Finanzamt offenlegen und die hinterzogenen Steuern nachzahlen. In diesem Blogbeitrag wird die Begrifflichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt und detailliert auf die Voraussetzungen sowie einschlägige Urteile eingegangen.

Schimmelbefall in der Wohnung ist nicht nur unangenehm, sondern kann auch erhebliche gesundheitliche Schäden verursachen. Für Mieter stellt sich in solchen Fällen oft die Frage: Welche Rechte habe ich, und wie kann ich eine Mietminderung durchsetzen? Dieser Blogbeitrag gibt einen umfassenden Überblick über das richtige Vorgehen, die rechtlichen Grundlagen und die Höhe der Mietminderung basierend auf der einschlägigen Rechtsprechung.

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sehen sich zunehmend mit einem Übermaß an Arbeit konfrontiert. Strafanzeigen gegen Straftaten wie Beleidigungen und Bedrohungen im Netz nehmen rapide zu, doch in vielen Fällen steht die Frage im Raum, ob alle diese Anzeigen tatsächlich das Eingreifen der ohnehin überlasteten Justiz erfordern. Ein kürzlich vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelter Fall wirft genau diese Frage auf und zeigt die Notwendigkeit eines überlegten Umgangs mit den knappen Ressourcen der Justiz.

Die Eigenbedarfskündigung ist ein häufig eingesetztes Mittel von Vermietern, um Mietverhältnisse zu beenden und selbst oder für nahe Angehörige Wohnraum zu nutzen. Doch immer wieder wird dieses Instrument missbraucht, um Mieter aus der Wohnung zu drängen, ohne dass ein tatsächlicher Eigenbedarf besteht. In solchen Fällen stehen den Betroffenen umfangreiche rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, um sich gegen eine unrechtmäßige Kündigung zu wehren und ggf. Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Im digitalen Zeitalter, in dem soziale Netzwerke wie Facebook eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Informationen und Meinungen spielen, stellt die Sperrung von Postings eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit dar. Doch gleichzeitig müssen Plattformen wie Facebook rechtliche Vorgaben einhalten, um Hassrede, Desinformation und andere rechtswidrige Inhalte zu verhindern. In diesem Spannungsfeld zwischen Nutzerrechten und Plattformverantwortung stellt sich die Frage: Welche rechtlichen Vorgaben gelten für die Sperrung von Postings auf Facebook, und welche Handlungsoptionen haben betroffene Nutzer?