Strategien gegen Präklusion: Dieser Beitrag zeigt, wie sich verspätete Angriffs- und Verteidigungsmittel in der ZPO dennoch durchsetzen lassen. Besonders effektiv ist die Flucht in die Klageerweiterung oder Widerklage, während die Flucht in die Säumnis oder ein Befangenheitsantrag meist hohe Risiken bergen. Der Artikel gibt praktische Tipps und beleuchtet die aktuelle Rechtsprechung zu diesen Themen.
Die Steuerhaftung nach § 69 AO kann Geschäftsführer hart treffen. In unserem Artikel erfahren Sie alles über die Voraussetzungen, Haftungsfälle und Möglichkeiten zur Haftungsvermeidung.
Plattformhaftung bei KI-Manipulation: Was der Digital Services Act verändert
Mit der Einführung des Digital Services Act (DSA) im Jahr 2024 werden Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung genommen, um manipulative Inhalte durch Künstliche Intelligenz zu erkennen und zu entfernen. Doch wie effektiv sind diese neuen Regelungen? Dieser Artikel zeigt, welche Pflichten Plattformen nun haben, welche Rechte Nutzern eingeräumt werden und wo weiterhin gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig wird erläutert, welche juristischen Schritte Betroffene gegen Plattformen und Ersteller manipulativer Inhalte einleiten können, um sich zu schützen.
Befangenheit im Strafverfahren: Das LG Dortmund hat eine Schöffin wegen privater Notizen während der Hauptverhandlung abgelehnt. Der Artikel beleuchtet den Fall und erklärt, was Besorgnis der Befangenheit bedeutet und welche Rechte Angeklagte haben.
Der Artikel widmet sich der schwierigen Balance zwischen der notwendigen Verfolgung von Sexualstraftaten an Kindern und der Gefahr von Selbstjustiz. Am Beispiel der sogenannten „Einhorncrew“ wird die Problematik privater Ermittlungen und öffentlicher Bloßstellung von Verdächtigen beleuchtet. Dabei zeigt der Artikel, warum die Strafverfolgung allein den Behörden obliegen sollte und welche Risiken die eigenmächtige Verfolgung für Unschuldige und das Vertrauen in den Rechtsstaat birgt. Der Beitrag bietet eine kritische Perspektive auf die Verantwortung der Gesellschaft und der Politik, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Prinzipien des Rechtsstaates zu gefährden.
Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen eine Berliner Influencerin sorgt für Aufsehen, da es erstmals eine Parole als Kennzeichen der Hamas klassifiziert und damit eine rechtliche Grundlage für die Bestrafung solcher Äußerungen schafft. Der Artikel diskutiert die Konsequenzen dieses Urteils für die Meinungsfreiheit und den Schutz von Symbolen in sozialen Medien. Darüber hinaus analysiert er die rechtliche Lage und den Prüfmaßstab des Bundesverfassungsgerichts, das über die Verfassungsmäßigkeit dieser Entscheidung urteilen wird. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte richtungsweisend für die rechtliche Behandlung extremistischer Symbole und Propaganda in der digitalen Öffentlichkeit sein.
Das Urteil des OLG Zweibrücken zeigt, dass auch Politiker im Internet vor beleidigenden Aussagen geschützt sind. Der Artikel diskutiert die Bedeutung der Entscheidung und die Grenzen der Meinungsfreiheit.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Sie haben einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft erhalten und wissen nicht, was zu tun ist.
Am Beispiel der Insolvenzverschleppung möchte ich Ihnen in einer kurzen Ausführung die Konsequenzen vor Augen führen, wenn Sie nicht reagieren.
