In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
Das Jahr 2024 ist geprägt von einer dramatischen Zunahme an Insolvenzen in Deutschland. Nachdem in den Vorjahren die Insolvenzquoten durch staatliche Hilfen und Corona-Schutzmaßnahmen niedrig gehalten wurden, erleben wir nun eine Insolvenzwelle, die sich quer durch alle Branchen zieht. Diese Entwicklung stellt nicht nur eine erhebliche wirtschaftliche Belastung dar, sondern bringt auch zahlreiche rechtliche Probleme mit sich. Zudem stehen die Gerichte erneut unter einem massiven Druck, was die effektive Bearbeitung von Insolvenzfällen zunehmend erschwert.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren, geregelt in den §§ 305 ff. der Insolvenzordnung (InsO), bietet überschuldeten Privatpersonen die Möglichkeit, sich von ihren Schulden zu befreien und einen wirtschaftlichen Neuanfang zu machen. Es handelt sich um ein spezielles Verfahren für natürliche Personen, die keine selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben oder ausgeübt haben. Im Jahr 2020 wurde eine wesentliche Reform des Insolvenzrechts vorgenommen, die die Dauer des Verfahrens auf drei Jahre verkürzt hat. In diesem Beitrag beleuchten wir die Voraussetzungen, den Ablauf und die rechtlichen Neuerungen.
Sie haben einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft erhalten und wissen nicht, was zu tun ist.
Am Beispiel der Insolvenzverschleppung möchte ich Ihnen in einer kurzen Ausführung die Konsequenzen vor Augen führen, wenn Sie nicht reagieren.
In der Krise des Unternehmens heisst es Ruhe zu bewahren. Wenn das Unternehmen einmal nicht gut läuft und in finanzielle Schwierigkeiten gerät, muss die Unternehmensführung neben der wirtschaftlichen Seite unbedingt an die Insolvenzordnung und insbesondere an die unter Strafe stehende Insolvenzverschleppung denken. Denn der rechtzeitige Insolvenzantrag, für den der Geschäftsführer verantwortlich ist, wird in der Praxis oft deutlich zu spät eingereicht.
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt (BAG, Urteil v. 25.5.2022 – 6 AZR 497/21).
Als Trennlinie zwischen den Forderungen, die als Masseverbindlichkeiten vorweg zu befriedigen sind, und Insolvenzforderungen ist nach allgemeiner Ansicht, ob der Rechtsgrund der Entstehung der Forderung im Augenblick der Verfahrenseröffnung bereits gelegt war. Das ist dann der Fall, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand vor der Verfahrenseröffnung materiell-rechtlich abgeschlossen war.
Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter der Gestaltung nicht kümmert, haftet wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt die Nichtabführung (im Sinne bedingten Vorsatzes) zumindest in Kauf.
