Wird bei einem Umzug ein Aufzug deutlich sichtbar verkratzt, kann der Mieter den Austausch der Edelstahlverkleidung schulden, auch wenn dies einen Aufwand von 13.550 Euro netto begründet. So sieht es das Landgericht (LG) Koblenz.
Einer der relevantesten fristlosen Kündigungsgründe ist die Kündigung wegen Zahlungsverzuges. Der Zahlungsverzug wird regelmäßig als so schwerwiegend verstanden, dass dem Vermieter nicht zugemutet werden kann das Mietverhältnis ordentlich zu kündigen.
Ob Neu- oder Gebrauchtwagen über den neuen Kauf freut man sich natürlich im ersten Moment sehr. Oft braucht man von seinen Gewährleistungsrechten kein Gebrauch machen, allerdings kommt es auch schon einmal vor, dass sich das neu erworben Auto als Mogelpackung entpuppt und Sie sich dann gar nicht mehr über diesen Kauf freuen. Wann und wie Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten können möchten wir Ihnen im Folgenden erklären.
Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers (§ 7 I SGB IV).
Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter der Gestaltung nicht kümmert, haftet wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt die Nichtabführung (im Sinne bedingten Vorsatzes) zumindest in Kauf.
Die Insolvenzantragspflicht beginnt im Zeitpunkt der Kenntnis von der Insolvenzreife des Unternehmens. Antragsverpflichtete Organe müssen rechtzeitig Insolvenzantrag stellen, um eine zivilrechtliche Haftungstatbestände und strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Probleme mit der Schufa sind nicht unüblich, belasten die Betroffenen aber meistens stark. Daher können Sie ihren Ballast gerne auf uns übertragen. Wir kümmern uns!
Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat nun in einem Eilverfahren gezeigt, dass eine Weitergabe solcher Daten an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.
Mieterhöhungen sind bei Mietern verständlicherweise unbeliebt, dies bekommen immer mehr Vermieter zu spüren.
Der Gesetzgeber gibt genaue Regeln für den Vermieter vor, jede Abweichung dieser hat zur Folge, dass die Mieterhöhung inhaltlich unwirksam ist. Die Mieterhöhung können Sie zwar wiederholen aber mit einem immensen Zeitverlust.
Was tun bei Erhalt einer Kündigung?
Frist
Zuständiges Arbeitsgericht
Anwalt nehmen oder selbst vertreten?
1. Frist
Nachdem Sie eine Kündigung erhalten haben, müssen Sie einen klaren Kopf bewahren, denn...
Die Frage die einen Geschäftsführer immer wieder umtreibt, ist die Frage nach der Zahlungsunfähigkeit innerhalb seines Unternehmens. Die Antwort auf die Frage hat nicht nur für Unternehmen, sondern gerade auch für Geschäftsführer in Bezug auf ihre persönliche Haftung eine große Bedeutung.
Wenn ein Erblasser einen Angehörigen bzw. Erbberechtigten vom Erbe ausschließt, hat diese Person dennoch eine Pflichtteilsberechtigung. Es steht ihr ein gesetzlich definierter Teil vom Erbe zu. In der Regel handelt es sich bei den betroffenen Erben um Verwandte oder Ehe-/Lebenspartner. Bezahlen oder aushändigen muss diesen Pflichtteil der Erbe.