Das Schweizer Möbelunternehmen USM Haller ist weltweit bekannt für sein modulares Möbelsystem, das seit den 1960er Jahren produziert wird. Im Zentrum eines der bekanntesten rechtlichen Streitigkeiten des Unternehmens steht die Frage, inwieweit Designklassiker wie das USM Haller System urheberrechtlich geschützt sind und ob Nachahmungen oder die Herstellung von Ersatzteilen gegen Design- oder Urheberrechte verstoßen. Der Fall USM Haller gegen Connecta GmbH, ein aktuelles Beispiel, wirft grundlegende Fragen zur Abgrenzung von Urheber- und Designrecht auf.

Die Fraktionsdisziplin, ein zentraler Begriff der parlamentarischen Arbeit, ist in Deutschland ein häufig diskutiertes Thema. Sie beschreibt die Praxis, dass Abgeordnete einer Partei im Parlament weitgehend einheitlich abstimmen, um eine klare politische Linie zu wahren und Mehrheiten zu sichern. Kritiker werfen dieser Praxis jedoch vor, demokratische Grundprinzipien zu untergraben und die individuelle Freiheit der Abgeordneten zu beschneiden. Wie sinnvoll ist Fraktionsdisziplin, und wie wird sie in der Bevölkerung wahrgenommen?

Ein Heizungsausfall ist besonders in den kalten Wintermonaten eine erhebliche Beeinträchtigung für Mieter. Die Wohnung wird ungemütlich, das Wohnen kann sogar gesundheitliche Risiken bergen. In solchen Fällen haben Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Doch wie funktioniert das, welche Schritte sollten Sie unternehmen, und welche Höhe der Mietminderung ist angemessen? In diesem Beitrag erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen, um bei einem Heizungsausfall Ihre Rechte als Mieter zu wahren.

Der Kauf eines Autos ist oft mit hohen finanziellen Ausgaben verbunden. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich nach dem Kauf herausstellt, dass das Fahrzeug Mängel aufweist oder der Käufer sogar arglistig getäuscht wurde. Viele Verbraucher wissen nicht, welche Rechte sie in einem solchen Fall haben. In diesem Beitrag geben wir einen detaillierten Überblick darüber, was unter arglistiger Täuschung beim Autokauf zu verstehen ist, und erläutern die Möglichkeiten des Rücktritts vom Kaufvertrag, der Minderung des Kaufpreises und des Schadensersatzes.

In Kleinbetrieben gelten besondere arbeitsrechtliche Regelungen für Kündigungen, die sich von denen in größeren Unternehmen unterscheiden. Das hat vor allem damit zu tun, dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in Kleinbetrieben nur eingeschränkt oder gar nicht anwendbar ist. Dennoch stehen Arbeitnehmer nicht schutzlos da. In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen einer Kündigung im Kleinbetrieb und erläutern, welche Möglichkeiten Arbeitnehmer haben, sich auch hier gegen eine Kündigung zur Wehr zu setzen. Zudem wird auf einschlägige Beispiele und Rechtsprechung Bezug genommen.

Im deutschen Arbeitsrecht bestehen neben den allgemeinen Kündigungsregelungen besondere Schutzmechanismen für bestimmte Personengruppen und Situationen, die sogenannten Sonderkündigungsrechte. Diese Schutzregelungen sollen sicherstellen, dass Arbeitnehmer in besonderen Lebens- oder Arbeitsverhältnissen nicht ohne weiteres gekündigt werden können. In diesem Beitrag geben wir einen detaillierten Überblick über die wichtigsten Sonderkündigungsrechte, ihre gesetzlichen Grundlagen und einschlägige Rechtsprechung.

Die 5 %-Hürde, auch als Sperrklausel bekannt, ist ein wichtiges Konzept im deutschen Staatsrecht, das darauf abzielt, die Funktionsfähigkeit von Parlamenten zu sichern und eine Zersplitterung der politischen Landschaft zu verhindern. Sie ist eine Regel, die insbesondere für die Wahl zum Deutschen Bundestag sowie für die Wahlen zu den Landesparlamenten gilt. Im Folgenden wird das Konzept der 5 %-Hürde detailliert erläutert:

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob ein arbeitsrechtlicher Abfindungsanspruch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung zu behandeln ist. Diese Unterscheidung ist von erheblicher Bedeutung, da Masseverbindlichkeiten vorrangig aus der Insolvenzmasse befriedigt werden, während Insolvenzforderungen in die Insolvenzquote fallen und daher oft nur anteilig beglichen werden.

Die Insolvenzantragspflicht beginnt im Zeitpunkt der Kenntnis von der Insolvenzreife des Unternehmens. Vertretungsberechtigte Organe sind verpflichtet, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, um zivilrechtliche Haftungstatbestände und strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Erhalten Sie nachfolgend einen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen eines Insolvenzantrages:

In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.

In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?

Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?