Das Recht am eigenen Bild ist ein zentrales Schutzinstrument des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das jedem Menschen die Macht verleiht, selbst zu bestimmen, ob und in...

Das Recht am eigenen Bild ist ein wesentlicher Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und stellt sicher, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen kann, ob und in welchem ​​Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht oder verbreitet werden dürfen. Es schützt die individuelle Kontrolle über die eigene Darstellung und trägt dazu bei, die Privatsphäre zu wahren. Dieses Recht hat besondere Bedeutung in einer medial geprägten Welt, in der Bilder leicht und schnell verbreitet werden können. In Deutschland ist das Recht am eigenen Bild im Kunsturhebergesetz (KUG) verankert, insbesondere in den §§ 22 und 23 KUG.

Im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Juli 2021 (Az. I ZR 139/20) entschied das Gericht, dass der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ markenrechtlichen Schutz genießt. Dieses Urteil ist besonders interessant, da es den Markenschutz für eine Farbe und nicht für ein typisches Markenlogo oder eine Wortmarke betrifft. Damit wir verstehen, warum und wie eine Farbe wie der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ markenrechtlich geschützt werden kann, ist es wichtig, die rechtlichen Hintergründe und die Begründung des BGH zu beleuchten.

Ein Pflichtteilsanspruch ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Erbrechts und bietet bestimmten Personen einen gesetzlichen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses, selbst wenn sie im Testament nicht berücksichtigt wurden. In diesem Beitrag werden die Grundlagen des Pflichtteilsrechts, die rechtlichen Gegebenheiten sowie aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung näher beleuchtet.

Die Frage, ob der Verfassungsschutz unabhängig ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Es gibt klare institutionelle Mechanismen, die die Unabhängigkeit der Behörde gewährleisten sollen, wie die parlamentarische Kontrolle und die verfassungsrechtliche Verankerung. Dennoch gibt es berechtigte Kritikpunkte, die zeigen, dass die Behörde nicht immer völlig frei von politischen Einflüssen agiert. Die Nähe zur Exekutive und vergangene Skandale werfen Zweifel an der vollständigen Unabhängigkeit auf. Letztlich kommt es darauf an, wie transparent und rechtsstaatlich der Verfassungsschutz seine Arbeit verrichtet. Eine engmaschigere parlamentarische Kontrolle und eine stärkere Unabhängigkeit von der Exekutive könnten dazu beitragen, das Vertrauen in die Arbeit der Behörde weiter zu stärken und sicherzustellen, dass sie wirklich als neutraler Wächter der Demokratie agiert.

Die Frage, ob der Bundestag ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) beim Bundesverfassungsgericht beantragen sollte, ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich hochkomplex. Die Forderung nach einem Parteiverbot kommt immer wieder auf, da die AfD von verschiedenen Seiten als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Der Bundesjustizminister sieht jedoch erhebliche Gefahren in einem solchen Schritt und betont, dass Verbotsverfahren nur angestrengt werden sollten, wenn eine hohe Aussicht auf Erfolg besteht. Dieser Artikel analysiert die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot und die möglichen Folgen eines solchen Verfahrens.

Die Entscheidung des VGH Mannheim betont den Vorrang der Friedhofsruhe und der Religionsfreiheit anderer Besucher gegenüber der künstlerischen und religiösen Freiheit der Angehörigen. Diese Entscheidung wirft jedoch Fragen darüber auf, ob die Rechte der Angehörigen ausreichend gewürdigt wurden. Gerade in einer pluralistischen Gesellschaft ist es wichtig, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Ausdrucksformen von Gedenken und den Traditionen der Friedhofsruhe zu finden.

In der heutigen digitalen Welt spielt Social Media eine zentrale Rolle im Leben von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Plattformen wie Instagram, TikTok und YouTube sind nicht nur Kommunikationsmittel, sondern auch entscheidende Meinungs- und Trendbildner. Doch während soziale Netzwerke viele Vorteile bieten, zeigen Studien und gesellschaftliche Entwicklungen zunehmend die negativen Auswirkungen, die diese Medien auf junge Menschen haben können. Der Einfluss von Social Media geht weit über die alltägliche Nutzung hinaus und prägt Werte, Selbstbilder und Konsumverhalten auf oft problematische Weise.

Die finanzielle Lage von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Der Schufa Jugend-Finanzmonitor 2024, der seit sieben Jahren regelmäßig Daten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 16 und 25 Jahren erhebt, zeichnet ein besorgniserregendes Bild. Diese Erhebung dient als Grundlage für eine Analyse der aktuellen Herausforderungen, vor denen junge Menschen in Deutschland stehen, und beleuchtet die rechtlichen und gesellschaftlichen Implikationen dieser Entwicklungen.

Der Mindestlohn ist der niedrigste gesetzlich festgelegte Lohn, den ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlen darf. In Deutschland wurde der allgemeine gesetzliche Mindestlohn im Jahr 2015 mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeführt. Ziel des Mindestlohns ist es, Lohndumping zu verhindern und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen. Er gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, es gibt jedoch bestimmte Ausnahmen, etwa für Praktikanten, Auszubildende oder Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung.

In Mietverhältnissen stellen die Nebenkosten (auch als Betriebskosten bezeichnet) oft einen erheblichen Kostenfaktor dar, der regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter führt. Die Frage, welche Nebenkosten auf den Mieter umgelegt werden dürfen und welche nicht, wird dabei immer wieder vor Gericht verhandelt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, typische Streitpunkte und die aktuelle Rechtsprechung.

Negative Google-Bewertungen können für Unternehmen, Selbstständige und Dienstleister erhebliche Auswirkungen auf den Ruf und den wirtschaftlichen Erfolg haben. Häufig kommen betroffene Unternehmer mit der Frage auf Anwälte zu, was sie gegen solche Bewertungen unternehmen können, insbesondere wenn die Rezensionen diffamierend, oder rechtswidrig sind. Dieser Artikel bietet eine detaillierte rechtliche Übersicht über die möglichen Schritte gegen negative Google-Rezensionen.