Rechtserhaltende Benutzung von Marken – Anforderungen und aktuelle Rechtsprechung

Markenschutz ist für Unternehmen und Markeninhaber von zentraler Bedeutung, um ihre Produkte und Dienstleistungen am Markt zu positionieren und sich vor Nachahmungen zu schützen. Doch ein einmal erlangter Markenschutz bleibt nicht automatisch dauerhaft bestehen. Markeninhaber sind verpflichtet, ihre Marke aktiv zu nutzen, um den Schutz aufrechtzuerhalten. Die sogenannte rechtserhaltende Benutzung sichert die Markenrechte und bewahrt sie vor einer möglichen Löschung aufgrund von Nichtbenutzung. Dieser Artikel erklärt die Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung und beleuchtet aktuelle Gerichtsurteile, die zeigen, was Unternehmen beachten müssen, um ihren Markenschutz zu wahren.

1. Was bedeutet rechtserhaltende Benutzung?

Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke bedeutet, dass der Markeninhaber die Marke im geschäftlichen Verkehr tatsächlich verwendet. Der Gesetzgeber fordert, dass die Marke innerhalb von fünf Jahren ab der Eintragung oder nach der letzten Benutzung ernsthaft genutzt wird. Andernfalls kann die Marke wegen Nichtbenutzung gelöscht werden. Ziel dieser Regelung ist es, zu verhindern, dass ungenutzte Marken unnötig registriert bleiben und dadurch die Verfügbarkeit von Markenbezeichnungen eingeschränkt wird.

Die Benutzung muss ernsthaft und in einem Umfang erfolgen, der dem Ziel entspricht, einen Markt für die mit der Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu schaffen oder zu sichern. Eine gelegentliche oder rein symbolische Nutzung reicht nicht aus. Vielmehr wird erwartet, dass die Marke tatsächlich zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, für die sie eingetragen ist.

2. Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung

Die rechtserhaltende Benutzung unterliegt strengen Anforderungen. Die wesentlichen Kriterien sind:

• Ernsthafte Nutzung im geschäftlichen Verkehr: Die Nutzung muss über eine symbolische Verwendung hinausgehen und auf eine wirtschaftliche Aktivität ausgerichtet sein. Das bedeutet, dass die Marke im Rahmen eines tatsächlichen Geschäftsbetriebs und nicht nur zu Testzwecken oder als reines Marketinginstrument genutzt wird.
• Verwendung für eingetragene Waren und Dienstleistungen: Die Marke muss für genau die Produkte oder Dienstleistungen verwendet werden, für die sie registriert ist. Nutzt der Inhaber die Marke für andere Waren oder Dienstleistungen, kann dies nicht als rechtserhaltende Benutzung gelten.
• Benutzung in der eingetragenen Form: Die Marke muss in der Form verwendet werden, in der sie eingetragen ist. Eine Verwendung in abgewandelter Form kann problematisch sein, es sei denn, die Abweichung ist so geringfügig, dass sie den Charakter der Marke nicht verändert.
• Ausreichender Umfang der Benutzung: Die Nutzung der Marke muss in einem Umfang erfolgen, der die Schaffung oder Sicherung eines Marktanteils ermöglicht. Kleinere, sporadische Verkäufe können unter Umständen nicht ausreichen, um den Markenschutz aufrechtzuerhalten.

3. Rechtliche Folgen der Nichtbenutzung

Wenn eine Marke nicht innerhalb von fünf Jahren ernsthaft genutzt wird, kann dies weitreichende Konsequenzen haben. Ein Wettbewerber oder ein Dritter kann die Löschung der Marke aufgrund von Nichtbenutzung beantragen. Eine solche Löschung führt dazu, dass der Markeninhaber seinen Schutzanspruch verliert und die Marke für andere verfügbar wird. Zudem kann der Inhaber seine markenrechtlichen Ansprüche gegenüber Dritten nur schwer geltend machen, wenn die Marke nicht rechtserhaltend benutzt wurde. Der Verlust des Markenschutzes kann daher erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben.

4. Aktuelle Rechtsprechung zur rechtserhaltenden Benutzung

In den letzten Jahren haben verschiedene Gerichtsurteile die Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung von Marken konkretisiert und verschärft. Zwei wichtige Entscheidungen zeigen auf, wie Gerichte das Kriterium der ernsthaften Benutzung bewerten:

• Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur „Benutzung für Teile der Waren und Dienstleistungen“: Der BGH entschied in seinem Urteil vom 15. Dezember 2016 (Az. I ZR 201/15 – DONAU), dass eine Marke auch dann rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie nur für einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen verwendet wird, sofern dies einen wesentlichen Marktbereich abdeckt. Diese Entscheidung erleichtert es Markeninhabern, den Markenschutz zu wahren, wenn sie sich auf einen bestimmten Teilbereich konzentrieren, solange dies ernsthaft und marktrelevant geschieht.
• Europäischer Gerichtshof (EuGH) zur „geringfügigen Änderung der Marke“: Der EuGH hat am 25. Juli 2018 im Fall „Länsförsäkringar AB gegen Matek A/S“ (Az. C-371/18) klargestellt, dass eine Marke auch dann rechtserhaltend benutzt werden kann, wenn sie in einer leicht abgewandelten Form genutzt wird, sofern diese Abweichung den Gesamteindruck der Marke nicht verändert. Eine Änderung, die beispielsweise nur den Schriftstil oder eine unbedeutende Designanpassung betrifft, beeinträchtigt den Markenschutz nicht, solange die Marke in ihrem Wesenscharakter unverändert bleibt.

Diese Urteile verdeutlichen, dass die Gerichte zwar eine ernsthafte und wirtschaftlich relevante Nutzung erwarten, aber auch eine gewisse Flexibilität zulassen, wenn die Abweichungen den Charakter der Marke nicht wesentlich verändern.

5. Praktische Empfehlungen zur Sicherung des Markenschutzes

Um die Anforderungen der rechtserhaltenden Benutzung zu erfüllen, sollten Markeninhaber regelmäßig überprüfen, ob ihre Marken tatsächlich und umfassend genutzt werden. Hier sind einige Tipps:

• Markennutzung dokumentieren: Es ist ratsam, die Nutzung der Marke regelmäßig zu dokumentieren, etwa durch Rechnungen, Verkaufsberichte und Werbematerialien. Diese Nachweise können im Fall einer Anfechtung belegen, dass die Marke tatsächlich genutzt wurde.
• Strategische Markenpflege: Markeninhaber sollten regelmäßig prüfen, ob alle eingetragenen Waren und Dienstleistungen noch relevant sind. Wenn bestimmte Bereiche nicht mehr aktiv genutzt werden, kann eine Einschränkung der Markenregistrierung sinnvoll sein, um das Risiko einer Anfechtung zu reduzieren.
• Markenstrategie festlegen: Eine gezielte Markenstrategie, die auf eine umfassende Nutzung der Marke abzielt, kann helfen, den Markenschutz langfristig zu sichern. Markeninhaber sollten sich überlegen, in welchen Marktbereichen sie ihre Marke positionieren möchten und sicherstellen, dass die Nutzung diesen Zielen entspricht.
• Marken in der eingetragenen Form nutzen: Auch wenn Marken modernisiert oder angepasst werden, sollte darauf geachtet werden, dass die wesentlichen Merkmale erhalten bleiben. Dies sichert den Schutz und vermeidet rechtliche Auseinandersetzungen über die Frage, ob die Marke in der richtigen Form genutzt wurde.

Fazit: Aktive Nutzung als Schlüssel zum dauerhaften Markenschutz

Die rechtserhaltende Benutzung ist ein zentraler Baustein des Markenschutzes. Markeninhaber sind verpflichtet, ihre Marke im geschäftlichen Verkehr tatsächlich und ernsthaft zu nutzen, um den Schutzstatus zu erhalten. Die Entscheidungen des BGH und EuGH geben Markeninhabern wichtige Leitlinien an die Hand und ermöglichen eine gewisse Flexibilität bei der Markennutzung. Durch regelmäßige Überprüfung und strategische Pflege können Unternehmen sicherstellen, dass ihre Markenrechte auch langfristig Bestand haben.