In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
In Deutschland gelten für Auszubildende, Praktikanten und Minijobber besondere gesetzliche Regelungen, die deren Rechte und Pflichten genau festlegen. Diese Gruppen sind durch verschiedene Gesetze geschützt, wobei der Fokus nicht nur auf dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, sondern auch deren Pflichten klar geregelt sind. Darüber hinaus gibt es einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Arbeitnehmergruppen weiter präzisieren.
In der aktuellen Debatte über die Reform des Jugendstrafrechts wird die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre immer wieder thematisiert. Derzeit liegt die Strafmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren (§ 19 StGB), was bedeutet, dass Kinder unter diesem Alter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung, das Alter auf 12 Jahre zu senken, wird von einigen Politikern und Rechtsexperten als Reaktion auf steigende Jugendkriminalität ins Feld geführt. Doch was sind die rechtlichen, sozialen und ethischen Implikationen einer solchen Reform?
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?
Die fortschreitende Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Branchen bringt nicht nur innovative Möglichkeiten mit sich, sondern stellt auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Grenzen, wie personenbezogene Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen, aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Urteile.
Die Mietpreisbremse weist erhebliche regionale Unterschiede auf, da sie nicht bundesweit einheitlich gilt, sondern von den jeweiligen Bundesländern individuell umgesetzt wird. Diese regionale Differenzierung führt dazu, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse je nach Bundesland und Stadt unterschiedlich ist. Darüber hinaus haben Gerichte bereits mehrere einschlägige Urteile gefällt, die die Anwendung und Durchsetzung der Mietpreisbremse beeinflussen.
Der Mangel an Kita-Plätzen in Hessen stellt viele Eltern vor erhebliche Herausforderungen. Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr finden viele Eltern keinen Platz für ihre Kinder. Der Mangel führt nicht nur zu organisatorischen Problemen in den Familien, sondern hat auch rechtliche Implikationen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Entschädigungsansprüche. In diesem Beitrag beleuchten wir die Situation in Hessen, die Ursachen des Mangels und die rechtlichen Möglichkeiten, die betroffene Eltern haben.
Das SCHUFA-Scoring ist seit Jahren ein umstrittenes Thema im deutschen Recht. Das System, welches Bonitätsinformationen zu Einzelpersonen zusammenfasst und eine Zahl zur Kreditwürdigkeit generiert, hat einen enormen Einfluss auf das Leben vieler Menschen. Kredite, Mietverhältnisse, Mobilfunkverträge – all das hängt oft von der Zahl ab, die die SCHUFA berechnet. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, ob das Scoring-Verfahren in Einklang mit den Grundrechten und den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und vergleichen sie mit der deutschen Rechtsprechung.
Die Suche nach einem passenden Kita-Platz ist für viele Eltern eine nervenaufreibende Angelegenheit. Trotz des seit 2013 gesetzlich verankerten Anspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr kämpfen Eltern in vielen deutschen Städten weiterhin mit Engpässen. Was tun, wenn die Kommune trotz Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz bereitstellen kann? In diesem Beitrag werfen wir einen kritischen Blick auf die rechtliche Situation der sogenannten Kita-Platzklagen und die damit verbundenen Entschädigungsansprüche der Eltern.
Berufstätigen Eltern ein bekanntes Problem - die Kitaplatzsuche! Oft gestaltet sich dies schwieriger als man Denken sollte, wobei ja jedes Kind eigentlich ein Anrecht auf ein Betreuungsplatz hat.. Doch die Kommunen haben lange Zeit geschlafen und die Kapazitäten sind sehr begrenzt.
Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat nun in einem Eilverfahren gezeigt, dass eine Weitergabe solcher Daten an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.
Ob Neu- oder Gebrauchtwagen über den neuen Kauf freut man sich natürlich im ersten Moment sehr. Oft braucht man von seinen Gewährleistungsrechten kein Gebrauch machen, allerdings kommt es auch schon einmal vor, dass sich das neu erworben Auto als Mogelpackung entpuppt und Sie sich dann gar nicht mehr über diesen Kauf freuen. Wann und wie Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten können möchten wir Ihnen im Folgenden erklären.
Probleme mit der Schufa sind nicht unüblich, belasten die Betroffenen aber meistens stark. Daher können Sie ihren Ballast gerne auf uns übertragen. Wir kümmern uns!
Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat nun in einem Eilverfahren gezeigt, dass eine Weitergabe solcher Daten an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.
