Die Suche nach einem passenden Kita-Platz ist für viele Eltern eine nervenaufreibende Angelegenheit. Trotz des seit 2013 gesetzlich verankerten Anspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr kämpfen Eltern in vielen deutschen Städten weiterhin mit Engpässen. Was tun, wenn die Kommune trotz Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz bereitstellen kann? In diesem Beitrag werfen wir einen kritischen Blick auf die rechtliche Situation der sogenannten Kita-Platzklagen und die damit verbundenen Entschädigungsansprüche der Eltern.
Die Gewerbeuntersagung ist ein scharfes Schwert im deutschen Verwaltungsrecht, das oft schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmer hat. Sie dient dazu, die Allgemeinheit vor unzuverlässigen Gewerbetreibenden zu schützen, stellt jedoch auch einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Gerade deshalb ist es wichtig, die rechtlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten der Verteidigung gegen eine solche Maßnahme genau zu kennen.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren, geregelt in den §§ 305 ff. der Insolvenzordnung (InsO), bietet überschuldeten Privatpersonen die Möglichkeit, sich von ihren Schulden zu befreien und einen wirtschaftlichen Neuanfang zu machen. Es handelt sich um ein spezielles Verfahren für natürliche Personen, die keine selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben oder ausgeübt haben. Im Jahr 2020 wurde eine wesentliche Reform des Insolvenzrechts vorgenommen, die die Dauer des Verfahrens auf drei Jahre verkürzt hat. In diesem Beitrag beleuchten wir die Voraussetzungen, den Ablauf und die rechtlichen Neuerungen.
Der Pflichtteilsanspruch ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Erbrechts. Er stellt sicher, dass bestimmte nahe Angehörige auch dann einen Teil des Nachlasses erhalten, wenn sie in einem Testament oder Erbvertrag enterbt wurden. Der Pflichtteilsanspruch kann nicht vollständig entzogen werden, allerdings gibt es rechtliche Möglichkeiten, ihn zu beschränken oder in bestimmten Fällen zu verwirken. In diesem Beitrag werden die rechtlichen Voraussetzungen für den Pflichtteilsanspruch erläutert, sowie die Möglichkeiten zur Verwirkung oder Begrenzung des Anspruchs.
Das Thema Urlaubsabgeltung ist im Arbeitsrecht von besonderer Bedeutung, insbesondere wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird oder aus anderen Gründen der Urlaub nicht genommen werden kann. Die Abgeltung von nicht genommenem Urlaub wirft in der Praxis häufig Fragen auf, da sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer genau wissen müssen, welche Rechte und Pflichten sie haben. In den letzten Jahren gab es durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie durch gesetzliche Anpassungen wichtige Neuerungen, die Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen betreffen.
Die Mieterhöhung ist ein Thema, das sowohl Vermieter als auch Mieter immer wieder betrifft und zu Auseinandersetzungen führen kann. Dabei gibt es in Deutschland klare gesetzliche Regelungen, die festlegen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine Miete erhöht werden darf. In diesem Beitrag erläutern wir die rechtlichen Grundlagen einer Mieterhöhung und stellen wichtige Urteile vor, die dabei eine Rolle spielen.
Steuerberater tragen eine immense Verantwortung gegenüber ihren Mandanten. Pflichtverletzungen können zu erheblichen finanziellen Verlusten führen und den Berater haftbar machen. Daher ist es für Steuerberater unerlässlich, stets die gesetzlichen Fristen im Auge zu behalten, sich regelmäßig fortzubilden und über Änderungen im Steuerrecht auf dem Laufenden zu sein. Mandanten hingegen sollten bei der Auswahl ihres Steuerberaters auf dessen Qualifikationen und Erfahrung achten und gegebenenfalls im Vorfeld vertragliche Regelungen zur Haftungsbegrenzung prüfen.
Eine Kündigung des Mietverhältnisses kann eine stressige Situation sein, aber es gibt Schritte, die Sie unternehmen können, um sicherzustellen, dass Sie Ihre Rechte kennen und die bestmöglichen Entscheidungen treffen. Hier ist eine detaillierte Vorgehensweise.
Sie haben eine Kündigung erhalten? Hier haben wir Ihnen zunächst die ersten wichtigen Schritte aufgezählt.
Eine Kündigung kann eine schwierige und stressige Situation sein. Es gibt jedoch einige Schritte, die Sie unternehmen können, um damit umzugehen.
Vor Ausspruch einer Kündigung ist es oft erforderlich, zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Diese geht – in vielen Fällen – der Kündigung als mildestes Mittel vor. Hierauf hat aktuell noch einmal das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen.
Ist der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, reicht die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nicht aus, um automatisch eine Entgeltfortzahlung zu bekommen. Es darf keine Fortsetzungserkrankung vorliegen, was der Arbeitnehmer beweisen muss. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen.
Rechtsprechung aus dem Fachbereich des Arbeitsrechts
LAG Düsseldorf: Kritik an Arbeitgeber rechtfertigt keine Kündigung
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Personalabteilung stellt bei einem berechtigtem Anlass absolut keinen Kündigungsgrund dar(Landesarbeitsgericht Düsseldorf,...