Der digitale Nachlass – Regelungen und rechtliche Herausforderungen im Erbrecht

Mit der zunehmenden Digitalisierung spielt der digitale Nachlass eine immer wichtigere Rolle im Erbrecht. Unsere Online-Identität, bestehend aus E-Mail-Konten, sozialen Netzwerken, digitalen Abonnements, Cloud-Speichern und Kryptowährungen, stellt eine neue Dimension des Erbes dar. Für Erben stellt sich die Frage, wie dieser digitale Nachlass rechtlich behandelt wird und wie sie Zugang zu den Online-Daten des Verstorbenen erhalten können. In diesem Artikel beleuchten wir die Herausforderungen, aktuellen Regelungen und Möglichkeiten, wie Erblasser ihre digitalen Vermögenswerte gezielt regeln können.

Was ist der digitale Nachlass?

Der digitale Nachlass umfasst alle Daten und Vermögenswerte, die online oder digital gespeichert sind und einem Verstorbenen zugeordnet werden können. Dazu zählen beispielsweise:

• E-Mail-Konten und Kommunikationsdienste: Die digitale Kommunikation, die oft vertrauliche Informationen enthält, ist Teil des digitalen Nachlasses.
• Soziale Netzwerke: Profile und Accounts bei Plattformen wie Facebook, Instagram oder Twitter, die häufig auch nach dem Tod des Nutzers bestehen bleiben.
• Online-Abonnements und Streaming-Dienste: Abonnements für Dienste wie Netflix, Spotify oder Amazon Prime, die auf Namen und Zahlungsinformationen des Verstorbenen laufen.
• Cloud-Speicher und Datenspeicher: Daten, die in Clouds oder auf Online-Speicherplattformen gesichert sind, wie persönliche Dokumente, Fotos und Videos.
• Kryptowährungen und digitale Vermögenswerte: Kryptowährungen und andere digitale Investments, die spezifische Zugangsdaten und private Schlüssel erfordern.

Ein umfassender digitaler Nachlass enthält also sowohl persönliche Daten als auch Vermögenswerte, die rechtlich und finanziell von Bedeutung sein können.

Rechtliche Grundlagen und Herausforderungen

Die rechtliche Behandlung des digitalen Nachlasses ist bisher nicht einheitlich geregelt, was zu Unsicherheiten führt. Grundsätzlich gilt im deutschen Erbrecht das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge. Das bedeutet, dass mit dem Tod eines Erblassers dessen Vermögen auf die Erben übergeht – und dies schließt prinzipiell auch den digitalen Nachlass ein.

Allerdings ergeben sich in der Praxis oft Probleme, da digitale Dienste von privaten Anbietern betrieben werden, die ihre eigenen Nutzungsbedingungen und Datenschutzregelungen haben. Der Zugang zu Konten und Inhalten wird dadurch erschwert, und in einigen Fällen wird Erben sogar der Zugang verweigert. Zudem bleibt die Frage, welche rechtlichen Schritte Erben unternehmen können, um die Herausgabe von Zugangsdaten oder Inhalten durchzusetzen.

Die aktuelle Rechtsprechung: BGH-Urteil zum digitalen Erbe

Ein wegweisendes Urteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2018. In diesem Urteil wurde festgelegt, dass die Erben Anspruch auf den Zugang zu den Facebook-Accounts des Verstorbenen haben, einschließlich der Inhalte der privaten Nachrichten. Der BGH argumentierte, dass die digitalen Daten ähnlich wie Briefe oder Tagebücher Teil des Nachlasses seien und die Gesamtrechtsnachfolge somit auch auf den digitalen Nachlass anzuwenden sei.

Dieses Urteil hat erheblichen Einfluss auf die Regelung des digitalen Nachlasses und stärkt die Rechte der Erben. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie andere Plattformbetreiber und Online-Dienste in vergleichbaren Fällen reagieren werden, da viele Anbieter ihre eigenen Geschäftsbedingungen und Datenschutzvorgaben durchsetzen.

Vorsorgemaßnahmen für den digitalen Nachlass

Um den digitalen Nachlass klar und eindeutig zu regeln, gibt es verschiedene Vorsorgemaßnahmen, die Erblasser treffen können:

1. Digitale Nachlassverfügung: Eine digitale Nachlassverfügung ist eine schriftliche Erklärung, in der der Erblasser festlegt, welche Personen Zugang zu seinen digitalen Konten und Daten erhalten sollen und welche Konten gelöscht oder weitergeführt werden sollen. Diese Verfügung kann Teil des Testaments sein oder separat erstellt werden.
2. Zugangsdaten hinterlegen: Eine einfache, aber effektive Möglichkeit besteht darin, alle Zugangsdaten für wichtige Konten und Plattformen sicher zu hinterlegen, etwa in einem verschlüsselten Dokument oder bei einem vertrauenswürdigen Notar. Hierbei sollte die Liste regelmäßig aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass die Informationen aktuell sind.
3. Online-Dienste mit Nachlassfunktion: Einige Plattformen, wie etwa Facebook und Google, bieten spezielle Funktionen für den digitalen Nachlass. Facebook ermöglicht beispielsweise das Einrichten eines „Gedenkkontos“ oder die Benennung eines Nachlasskontakts, der das Profil verwalten kann.
4. Testamentarische Regelungen: Digitale Vermögenswerte, wie Kryptowährungen, können auch explizit im Testament erwähnt werden. Hier sollten Anweisungen zum Zugang und zur Vererbung klar formuliert werden, insbesondere da Kryptowährungen ohne private Schlüssel für Erben meist unwiderruflich verloren sind.

Umgang mit digitalen Daten nach dem Erbfall

Für Erben ist es häufig eine Herausforderung, alle Konten und Online-Dienste des Verstorbenen zu identifizieren. Viele Erben wissen nicht, welche digitalen Vermögenswerte existieren und wie sie darauf zugreifen können. Folgende Schritte können Erben helfen, den digitalen Nachlass zu ordnen:

1. Kontoidentifikation: Erben sollten versuchen, sich einen Überblick über die digitalen Konten des Verstorbenen zu verschaffen. Bankunterlagen, Kreditkartenabrechnungen oder gespeicherte Browser-Passwörter können Hinweise auf bestehende Abonnements oder Vermögenswerte geben.
2. Antrag auf Zugang: Falls Zugangsdaten fehlen, können Erben beim jeweiligen Anbieter den Zugang beantragen. Das BGH-Urteil hat die Position der Erben gestärkt, doch bleibt dies in der Praxis oft ein aufwendiger Prozess, der entsprechende Nachweise und in manchen Fällen juristische Schritte erfordert.
3. Umgang mit personenbezogenen Daten: Datenschutz bleibt auch nach dem Tod ein sensibles Thema. Erben sollten darauf achten, die Daten des Verstorbenen vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der eigenen Interessen zu nutzen.
4. Löschung oder Fortführung von Accounts: Viele Accounts enthalten keine Vermögenswerte, sind aber dennoch personenbezogen. Erben sollten überlegen, welche Accounts gelöscht und welche erhalten bleiben sollen, und dies im Sinne des Verstorbenen entscheiden.

Steuerliche und rechtliche Aspekte des digitalen Nachlasses

Bei digitalen Vermögenswerten wie Kryptowährungen oder Online-Investments müssen auch steuerliche Pflichten beachtet werden. Kryptowährungen, die in einem Wallet des Verstorbenen lagern, können erhebliche Werte darstellen und sind im Rahmen der Erbschaftsteuer anzugeben. Erben sollten hier auf steuerliche Beratung zurückgreifen, um mögliche Steuerlasten zu berechnen und korrekt zu deklarieren.

Rechtsunsicherheiten ergeben sich bei internationalen Plattformen, deren Betreiber in anderen Ländern ansässig sind und anderen Rechtsvorschriften unterliegen. Hier ist unter Umständen eine Abstimmung mit ausländischen Behörden erforderlich, um Zugang zu den Daten oder Vermögenswerten zu erhalten.

Fazit: Den digitalen Nachlass frühzeitig regeln

Der digitale Nachlass ist ein noch junges, aber zunehmend relevantes Thema im Erbrecht. Die Rechtsprechung entwickelt sich weiter, doch für viele Erben bleibt der Zugang zu digitalen Daten des Verstorbenen kompliziert. Daher sollten Erblasser ihren digitalen Nachlass aktiv regeln und Anweisungen hinterlassen, wie mit ihren Online-Konten und digitalen Vermögenswerten zu verfahren ist.

Eine digitale Nachlassverfügung, die sichere Hinterlegung von Zugangsdaten und eine klare testamentarische Regelung können den Erben helfen, die Nachlassabwicklung im Sinne des Verstorbenen zu gestalten. Der digitale Nachlass wird auch in Zukunft an Bedeutung gewinnen, sodass rechtliche Regelungen und technologische Lösungen notwendig sind, um die Interessen der Erblasser und ihrer Erben zu wahren.