Strategien gegen Präklusion: Dieser Beitrag zeigt, wie sich verspätete Angriffs- und Verteidigungsmittel in der ZPO dennoch durchsetzen lassen. Besonders effektiv ist die Flucht in die Klageerweiterung oder Widerklage, während die Flucht in die Säumnis oder ein Befangenheitsantrag meist hohe Risiken bergen. Der Artikel gibt praktische Tipps und beleuchtet die aktuelle Rechtsprechung zu diesen Themen.
Die Steuerhaftung nach § 69 AO kann Geschäftsführer hart treffen. In unserem Artikel erfahren Sie alles über die Voraussetzungen, Haftungsfälle und Möglichkeiten zur Haftungsvermeidung.
Die Entscheidung des VGH Mannheim betont den Vorrang der Friedhofsruhe und der Religionsfreiheit anderer Besucher gegenüber der künstlerischen und religiösen Freiheit der Angehörigen. Diese Entscheidung wirft jedoch Fragen darüber auf, ob die Rechte der Angehörigen ausreichend gewürdigt wurden. Gerade in einer pluralistischen Gesellschaft ist es wichtig, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Ausdrucksformen von Gedenken und den Traditionen der Friedhofsruhe zu finden.
Die Fraktionsdisziplin, ein zentraler Begriff der parlamentarischen Arbeit, ist in Deutschland ein häufig diskutiertes Thema. Sie beschreibt die Praxis, dass Abgeordnete einer Partei im Parlament weitgehend einheitlich abstimmen, um eine klare politische Linie zu wahren und Mehrheiten zu sichern. Kritiker werfen dieser Praxis jedoch vor, demokratische Grundprinzipien zu untergraben und die individuelle Freiheit der Abgeordneten zu beschneiden. Wie sinnvoll ist Fraktionsdisziplin, und wie wird sie in der Bevölkerung wahrgenommen?
Die 5 %-Hürde, auch als Sperrklausel bekannt, ist ein wichtiges Konzept im deutschen Staatsrecht, das darauf abzielt, die Funktionsfähigkeit von Parlamenten zu sichern und eine Zersplitterung der politischen Landschaft zu verhindern. Sie ist eine Regel, die insbesondere für die Wahl zum Deutschen Bundestag sowie für die Wahlen zu den Landesparlamenten gilt. Im Folgenden wird das Konzept der 5 %-Hürde detailliert erläutert:
Die Frage, ob junge Menschen ab 16 Jahren in Deutschland bei Bundestagswahlen wählen sollten, bewegt seit Jahren die politische Landschaft. Befürworter und Gegner argumentieren kontrovers über die politische Mündigkeit der Jugendlichen, ihre Fähigkeit zur informierten Entscheidungsfindung und die verfassungsrechtlichen Hürden. Während einige Bundesländer das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt haben, bleibt die Ausweitung auf Bundesebene weiterhin ein Streitpunkt. Doch welche Erfahrungen gibt es bereits und wie sieht die internationale Perspektive aus?