Strategien gegen Präklusion: Dieser Beitrag zeigt, wie sich verspätete Angriffs- und Verteidigungsmittel in der ZPO dennoch durchsetzen lassen. Besonders effektiv ist die Flucht in die Klageerweiterung oder Widerklage, während die Flucht in die Säumnis oder ein Befangenheitsantrag meist hohe Risiken bergen. Der Artikel gibt praktische Tipps und beleuchtet die aktuelle Rechtsprechung zu diesen Themen.
Die Steuerhaftung nach § 69 AO kann Geschäftsführer hart treffen. In unserem Artikel erfahren Sie alles über die Voraussetzungen, Haftungsfälle und Möglichkeiten zur Haftungsvermeidung.
Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen eine Berliner Influencerin sorgt für Aufsehen, da es erstmals eine Parole als Kennzeichen der Hamas klassifiziert und damit eine rechtliche Grundlage für die Bestrafung solcher Äußerungen schafft. Der Artikel diskutiert die Konsequenzen dieses Urteils für die Meinungsfreiheit und den Schutz von Symbolen in sozialen Medien. Darüber hinaus analysiert er die rechtliche Lage und den Prüfmaßstab des Bundesverfassungsgerichts, das über die Verfassungsmäßigkeit dieser Entscheidung urteilen wird. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte richtungsweisend für die rechtliche Behandlung extremistischer Symbole und Propaganda in der digitalen Öffentlichkeit sein.
