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Tag: öffentliche Sicherheit

Strategien gegen Präklusion: Dieser Beitrag zeigt, wie sich verspätete Angriffs- und Verteidigungsmittel in der ZPO dennoch durchsetzen lassen. Besonders effektiv ist die Flucht in die Klageerweiterung oder Widerklage, während die Flucht in die Säumnis oder ein Befangenheitsantrag meist hohe Risiken bergen. Der Artikel gibt praktische Tipps und beleuchtet die aktuelle Rechtsprechung zu diesen Themen.
Die Steuerhaftung nach § 69 AO kann Geschäftsführer hart treffen. In unserem Artikel erfahren Sie alles über die Voraussetzungen, Haftungsfälle und Möglichkeiten zur Haftungsvermeidung.

Datenschutz und Überwachung im öffentlichen Raum – Grenzen und aktuelle Rechtsprechung

Datenschutz vs. Verkehrssicherheit: Das OLG Frankfurt verbietet privaten Dienstleistern die Überwachung des ruhenden Verkehrs und stellt den Schutz der Persönlichkeitsrechte in den Vordergrund. Erfahren Sie, welche datenschutzrechtlichen und grundrechtlichen Aspekte das Gericht in seinem Urteil berücksichtigt hat und welche Konsequenzen sich für deutsche Städte und ihre Verkehrsüberwachung ergeben.

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