Strategien gegen Präklusion: Dieser Beitrag zeigt, wie sich verspätete Angriffs- und Verteidigungsmittel in der ZPO dennoch durchsetzen lassen. Besonders effektiv ist die Flucht in die Klageerweiterung oder Widerklage, während die Flucht in die Säumnis oder ein Befangenheitsantrag meist hohe Risiken bergen. Der Artikel gibt praktische Tipps und beleuchtet die aktuelle Rechtsprechung zu diesen Themen.
Die Steuerhaftung nach § 69 AO kann Geschäftsführer hart treffen. In unserem Artikel erfahren Sie alles über die Voraussetzungen, Haftungsfälle und Möglichkeiten zur Haftungsvermeidung.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2024 (Az. 16 U 65/22) bringt wichtige Neuerungen in Bezug auf die Löschpflichten von Plattformbetreibern wie Meta (Facebook) mit sich. Renate Künast, Politikerin der Grünen, hatte gegen ein fälschlich ihr zugeschriebenes Zitat geklagt, das in einem Meme verbreitet wurde. Das Zitat lautete: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“ – eine Aussage, die Künast jedoch nie gekauft hatte. Das Gericht befürwortet von Künast und stellt umfassende Verpflichtungen für Plattformbetreiber auf, wenn es um die Löschung von rechtswidrigen Inhalten geht.
Im digitalen Zeitalter, in dem soziale Netzwerke wie Facebook eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Informationen und Meinungen spielen, stellt die Sperrung von Postings eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit dar. Doch gleichzeitig müssen Plattformen wie Facebook rechtliche Vorgaben einhalten, um Hassrede, Desinformation und andere rechtswidrige Inhalte zu verhindern. In diesem Spannungsfeld zwischen Nutzerrechten und Plattformverantwortung stellt sich die Frage: Welche rechtlichen Vorgaben gelten für die Sperrung von Postings auf Facebook, und welche Handlungsoptionen haben betroffene Nutzer?
