Strategien gegen Präklusion: Dieser Beitrag zeigt, wie sich verspätete Angriffs- und Verteidigungsmittel in der ZPO dennoch durchsetzen lassen. Besonders effektiv ist die Flucht in die Klageerweiterung oder Widerklage, während die Flucht in die Säumnis oder ein Befangenheitsantrag meist hohe Risiken bergen. Der Artikel gibt praktische Tipps und beleuchtet die aktuelle Rechtsprechung zu diesen Themen.
Die Steuerhaftung nach § 69 AO kann Geschäftsführer hart treffen. In unserem Artikel erfahren Sie alles über die Voraussetzungen, Haftungsfälle und Möglichkeiten zur Haftungsvermeidung.
Die Frage, ob der Bundestag ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) beim Bundesverfassungsgericht beantragen sollte, ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich hochkomplex. Die Forderung nach einem Parteiverbot kommt immer wieder auf, da die AfD von verschiedenen Seiten als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Der Bundesjustizminister sieht jedoch erhebliche Gefahren in einem solchen Schritt und betont, dass Verbotsverfahren nur angestrengt werden sollten, wenn eine hohe Aussicht auf Erfolg besteht. Dieser Artikel analysiert die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot und die möglichen Folgen eines solchen Verfahrens.
Die Entscheidung des VGH Mannheim betont den Vorrang der Friedhofsruhe und der Religionsfreiheit anderer Besucher gegenüber der künstlerischen und religiösen Freiheit der Angehörigen. Diese Entscheidung wirft jedoch Fragen darüber auf, ob die Rechte der Angehörigen ausreichend gewürdigt wurden. Gerade in einer pluralistischen Gesellschaft ist es wichtig, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Ausdrucksformen von Gedenken und den Traditionen der Friedhofsruhe zu finden.
