Die Suche nach einem passenden Kita-Platz ist für viele Eltern eine nervenaufreibende Angelegenheit. Trotz des seit 2013 gesetzlich verankerten Anspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr kämpfen Eltern in vielen deutschen Städten weiterhin mit Engpässen. Was tun, wenn die Kommune trotz Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz bereitstellen kann? In diesem Beitrag werfen wir einen kritischen Blick auf die rechtliche Situation der sogenannten Kita-Platzklagen und die damit verbundenen Entschädigungsansprüche der Eltern.
Der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz
Seit dem 1. August 2013 haben Kinder ab dem ersten Lebensjahr gemäß § 24 des Achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagespflegeperson. Dieser Anspruch dient dazu, Eltern die Möglichkeit zu geben, berufstätig zu sein und die frühkindliche Förderung ihrer Kinder sicherzustellen. Doch in der Praxis zeigt sich vielerorts ein erheblicher Mangel an verfügbaren Plätzen. Besonders in Ballungsräumen sind die Kapazitäten oft erschöpft, was viele Eltern vor ein erhebliches Problem stellt.
Kita-Platzklage: Eltern wehren sich gerichtlich
Wenn eine Kommune nicht in der Lage ist, einen Kita-Platz bereitzustellen, haben Eltern das Recht, diesen Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Eine Kita-Platzklage kann vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. In einem solchen Verfahren wird die Kommune dazu verpflichtet, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Rechtsprechung bestätigt immer wieder, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz verbindlich ist und die Kommunen in der Verantwortung stehen, ausreichend Plätze zu schaffen.
Entschädigungsansprüche der Eltern
Neben der Klage auf Bereitstellung eines Betreuungsplatzes haben Eltern unter bestimmten Umständen auch Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Kommune ihrer Verpflichtung nicht nachkommt. Dies wurde durch mehrere Gerichtsentscheidungen in den letzten Jahren bestätigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2016 (Urteil vom 20. Oktober 2016, Az. III ZR 278/15) klargestellt, dass Eltern einen Anspruch auf Schadensersatz haben können, wenn sie aufgrund des fehlenden Kita-Platzes nicht arbeiten gehen können und ihnen dadurch Verdienstausfall entsteht.
Entschädigungsansprüche können auch dann geltend gemacht werden, wenn Eltern nachweisen können, dass sie wegen der Betreuung des Kindes höhere Kosten hatten, beispielsweise durch die Inanspruchnahme teurer privater Betreuungsmöglichkeiten oder durch den Ausfall eines Gehalts. Für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist jedoch entscheidend, dass der fehlende Betreuungsplatz ursächlich für den entstandenen Schaden ist. Die Eltern müssen nachweisen, dass sie ohne den Mangel an Betreuung ihre berufliche Tätigkeit hätten ausüben können.
Die Herausforderung der Beweislast
Einer der größten Hürden für Eltern bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen ist die Beweislast. Eltern müssen nachweisen, dass sie tatsächlich keinen Kita-Platz erhalten haben und dass dies ursächlich für ihren Schaden war. Dieser Nachweis ist in der Praxis oft schwierig, da die Kommunen sich auf organisatorische Probleme oder fehlende Kapazitäten berufen können, die als Entschuldigungen gelten sollen. Zudem müssen Eltern detailliert darlegen, dass sie tatsächlich keinen anderen Betreuungsplatz finden konnten und dadurch Einkommensverluste oder andere Nachteile erlitten haben.
Rechtliche Bewertung: Verantwortung der Kommunen
Die rechtliche Lage verdeutlicht die Verpflichtung der Kommunen, ausreichende Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Doch die Praxis zeigt, dass viele Städte und Gemeinden Schwierigkeiten haben, dieser Pflicht nachzukommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig – von mangelnder finanzieller Unterstützung durch Bund und Länder bis hin zu fehlenden Fachkräften und geeigneten Räumlichkeiten. Diese strukturellen Probleme führen jedoch dazu, dass die Eltern die Leidtragenden sind.
Aus rechtlicher Sicht besteht ein klarer Verstoß gegen die Verpflichtungen der Kommune, wenn der Kita-Platz nicht bereitgestellt werden kann. Dies begründet nicht nur den Anspruch auf Bereitstellung des Platzes, sondern auch mögliche Entschädigungsforderungen der Eltern. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist kein bloßes Versprechen, sondern eine verbindliche Verpflichtung der öffentlichen Hand. Dass Eltern oft gezwungen sind, diesen Anspruch gerichtlich durchzusetzen, zeigt die Defizite in der praktischen Umsetzung.
Prävention und Lösungsmöglichkeiten
Um die Anzahl der Kita-Platzklagen und Entschädigungsansprüche zu reduzieren, müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten, um strukturelle Lösungen zu finden. Dazu gehören:
- Ausbau der Kapazitäten: Der Ausbau von Kindertagesstätten und Tagespflegestellen muss verstärkt gefördert werden. Hierzu bedarf es mehr finanzieller Mittel und geeigneter Förderprogramme.
- Personalgewinnung: Der Fachkräftemangel in der frühkindlichen Betreuung muss dringend angegangen werden. Bessere Arbeitsbedingungen und eine attraktivere Vergütung für Erzieher könnten helfen, mehr Menschen für diesen Beruf zu gewinnen.
- Bessere Planung: Die Kommunen müssen ihre Bedarfsplanung verbessern, um sicherzustellen, dass ausreichend Betreuungsplätze geschaffen werden. Eine vorausschauende Planung, die den demografischen Wandel berücksichtigt, kann Engpässen vorbeugen.
Fazit:
Die Kita-Platzklage und damit verbundene Entschädigungsansprüche sind ein Zeichen dafür, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Deutschland noch lange nicht flächendeckend umgesetzt wird. Während der Anspruch klar gesetzlich verankert ist, bleibt die Umsetzung vielerorts hinter den Erwartungen zurück. Eltern sollten sich ihrer Rechte bewusst sein und diese bei Bedarf auch gerichtlich durchsetzen. Gleichzeitig ist es jedoch Aufgabe der Politik, die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, um Eltern den Zugang zu frühkindlicher Betreuung zu gewährleisten und damit nicht nur den Kindern, sondern auch der gesellschaftlichen Teilhabe der Eltern gerecht zu werden.
