EuGH-Entscheidung – Chiquita verliert Markenschutz für ikonisches blau-gelbes Logo

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Markeneintragung des bekannten blau-gelben Logos von Chiquita für Bananen nichtig ist. Die Entscheidung stellt eine empfindliche Niederlage für das Unternehmen dar, dessen Logo seit Jahrzehnten als Wiedererkennungsmerkmal der Marke dient. Doch warum scheiterte Chiquita mit dem Schutz ihres Logos? Dieser Artikel beleuchtet den Sachverhalt, die rechtlichen Grundlagen der Markeneintragung in der Europäischen Union und die Gründe für das Urteil des EuGH.

Der Sachverhalt: Streit um das Chiquita-Logo

Die Firma Chiquita hatte versucht, ihr ovales blau-gelbes Logo als Marke bei der Europäischen Union einzutragen. Das Logo ist seit Jahrzehnten auf den Etiketten der Chiquita-Bananen präsent und gilt als eines der Markenzeichen des Unternehmens. Die Eintragung wurde jedoch von einem Konkurrenten angefochten, der argumentierte, dass das Logo nicht die notwendigen Voraussetzungen für den Markenschutz erfülle.

Die Kläger führten an, dass das Chiquita-Logo nicht ausreichend unterscheidungskräftig sei und in seiner einfachen Gestaltung eher funktionalen als markenspezifischen Charakter habe. Außerdem machten sie geltend, dass die Farbgestaltung und die Form des Logos im Bereich der Lebensmittelverpackung gängig seien und somit nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft eines Produkts dienen könnten.

Das Urteil des EuGH

Der EuGH entschied, dass die Markeneintragung für das Chiquita-Logo nichtig ist (Urt. v. 10.11.2024, Az. T-123/23). Es begründete seine Entscheidung damit, dass das Logo die erforderliche Unterscheidungskraft gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. b der Unionsmarkenverordnung (UMV) (Verordnung (EU) 2017/1001) nicht aufweise. Nach Auffassung des Gerichts sei das Logo in seiner Gestaltung zu simpel und beschränke sich auf übliche Formen und Farben, die keine spezifische Verbindung zum Unternehmen Chiquita herstellen.

Die Richter hoben hervor, dass Farben und Formen, die häufig in einer bestimmten Branche verwendet werden, nur dann markenfähig sind, wenn sie durch ihre Gestaltung oder besondere Merkmale deutlich von anderen üblichen Designs abweichen. Im Fall des Chiquita-Logos sah das Gericht keine solche Besonderheit gegeben. Das Logo sei weder komplex noch kreativ genug, um als Marke zu bestehen.

Voraussetzungen für eine Markeneintragung in der EU

Damit ein Zeichen als Marke in der Europäischen Union eingetragen werden kann, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Unterscheidungskraft
   Gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. b UMV muss eine Marke geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Unterscheidungskraft ist das zentrale Kriterium für den Markenschutz.
2. Darstellbarkeit
   Nach Art. 4 UMV muss die Marke klar und eindeutig darstellbar sein. Dies schließt grafische Darstellungen, Farbkombinationen und Formen ein, sofern sie präzise und verständlich wiedergegeben werden können.
3. Keine beschreibenden oder üblichen Elemente
   Nach Art. 7 Abs. 1 lit. c UMV dürfen Zeichen oder Angaben, die die Art, Qualität, Menge, Bestimmung oder andere Eigenschaften der Ware beschreiben, nicht als Marke eingetragen werden.
4. Fehlen von allgemeinen Ausschlussgründen
   Die Marke darf nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen (Art. 7 Abs. 1 lit. f UMV). Außerdem darf sie keine bereits bestehenden Rechte verletzen.

Warum scheiterte Chiquita?

Das Scheitern von Chiquita bei der Markeneintragung lässt sich auf mehrere Punkte zurückführen:

1. Fehlende Unterscheidungskraft
   Der EuGH stellte fest, dass das oval geformte blau-gelbe Logo zu allgemein sei. Die gewählte Form und Farbkombination seien in der Lebensmittelbranche gängig und böten keinen klaren Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts.
2. Keine spezifischen Gestaltungselemente
   Das Logo von Chiquita wies keine Besonderheiten oder kreativen Merkmale auf, die es von anderen ähnlichen Logos in der Branche abgehoben hätten. Es fehlte an einer einzigartigen gestalterischen Idee, die das Logo unverwechselbar gemacht hätte.
3. Fokus auf funktionale Elemente
   Die Farbwahl Blau und Gelb sowie die ovale Form wurden vom Gericht als funktionale Gestaltungsmittel bewertet, die häufig in der Lebensmittelverpackung verwendet werden. Dadurch konnte Chiquita nicht nachweisen, dass ihr Logo mehr als nur ein funktionales Design ist.

Folgen und Lehren aus dem Urteil

Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Markenstrategie von Chiquita und anderen Unternehmen. Es unterstreicht, wie wichtig es ist, bei der Gestaltung eines Logos oder einer Marke auf klare, kreative und unterscheidungskräftige Elemente zu setzen. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Marken nicht nur funktionalen Zwecken dienen, sondern auch eine starke Assoziation mit der Marke und ihrer Herkunft schaffen.

Für die Praxis der Markeneintragung bedeutet das Urteil, dass einfache Formen und Farben allein keinen ausreichenden Schutz bieten, es sei denn, sie sind mit besonderen gestalterischen Elementen kombiniert. Unternehmen sollten ihre Logos daher sorgfältig prüfen und gegebenenfalls vorab durch rechtliche Experten bewerten lassen, ob sie die Voraussetzungen für den Markenschutz erfüllen.

Fazit:

Die Entscheidung des EuGH gegen Chiquita ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Anforderungen an die Eintragung von Marken in der EU streng ausgelegt werden. Das Urteil zeigt, dass ein Logo, das auf allgemeinen Gestaltungsprinzipien basiert, nicht ausreicht, um als Marke anerkannt zu werden. Unternehmen sind daher gut beraten, ihre Markenstrategie im Vorfeld zu überdenken und sicherzustellen, dass ihre Logos nicht nur funktional, sondern auch kreativ und unverwechselbar sind. Der Schutz des geistigen Eigentums bleibt ein anspruchsvolles, aber entscheidendes Element für den Markterfolg.