Marken- vs. Designrecht – Wann ist ein Designschutz sinnvoller als eine Markenanmeldung?

In der Welt des geistigen Eigentums stehen Designer und Unternehmen oft vor der Frage, wie sie ihre kreativen Arbeiten am besten schützen können. Das Markenrecht und das Designrecht bieten jeweils unterschiedliche Möglichkeiten und Vorteile, um Produkte, Logos oder Designs abzusichern. Doch welche Schutzform ist für welches Ziel geeignet, und welche Kriterien sind bei der Entscheidung für eine der beiden Optionen zu berücksichtigen? Der folgende Artikel beleuchtet die Unterschiede zwischen dem Marken- und Designschutz und zeigt auf, wann ein Designschutz sinnvoller sein kann als eine Markenanmeldung.

1. Grundlegende Unterschiede zwischen Marken- und Designrecht

Das Markenrecht dient in erster Linie dazu, die Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens zu schützen und ihre Herkunft zu sichern. Dabei stehen Elemente wie Logos, Namen oder Slogans im Fokus, die ein Produkt oder eine Dienstleistung eindeutig einem Unternehmen zuordnen sollen. Ein Markenschutz kann unbegrenzt verlängert werden und bietet so einen potenziell unendlichen Schutzzeitraum.

Das Designrecht hingegen schützt das äußere Erscheinungsbild eines Produkts. Es umfasst die Form, Farbe, Linien, Struktur und Oberfläche eines Produkts und ist zeitlich begrenzt. In Deutschland und der EU gilt der Designschutz maximal 25 Jahre ab Eintragung. Der Designschutz gewährt dem Inhaber das Recht, das geschützte Design gegen Nachahmungen zu verteidigen und wirtschaftlich zu verwerten.

2. Wann ist ein Designschutz sinnvoller?

Ein Designschutz kann besonders sinnvoll sein, wenn das Ziel darin liegt, das äußere Erscheinungsbild eines Produkts für einen längeren Zeitraum zu sichern, ohne dabei den Markenkern des Unternehmens zu prägen. Hier einige Fälle, in denen der Designschutz klare Vorteile bietet:

• Kurzlebige Produkte und Trends: Bei Produkten, die modischen oder saisonalen Trends unterliegen, wie z. B. Kleidung, Möbel oder Elektrogeräte, bietet der Designschutz eine schnelle und unkomplizierte Möglichkeit, das Produkt für die Dauer der Marktrelevanz zu schützen.
• Schutz für spezifische Gestaltungsmerkmale: Wenn das äußere Erscheinungsbild im Vordergrund steht und die spezifischen Designmerkmale einen hohen Wiedererkennungswert schaffen, ist ein Designschutz oft besser geeignet. Ein bekanntes Beispiel sind die markanten Flaschenformen im Getränkemarkt, die über das Designrecht geschützt werden.
• Geringere Anforderungen: Während das Markenrecht eine gewisse Unterscheidungskraft verlangt und Marken oft erst durch Werbemaßnahmen und Bekanntheit an Wiedererkennbarkeit gewinnen, bietet das Designrecht eine vergleichsweise einfache Eintragungsmöglichkeit. Der Designschutz ist auch dann möglich, wenn das Design lediglich eine ästhetische Innovation ist und keine Kennzeichnungsfunktion erfüllen muss.
• Kosten- und Zeitvorteil: Die Anmeldung eines Designs ist in der Regel kostengünstiger und schneller als eine Markenanmeldung, die teilweise einen umfangreichen Prüfungsprozess durchlaufen muss. Für kleinere Unternehmen und Start-ups kann der Designschutz eine attraktive Alternative sein, um den Schutz ihrer kreativen Arbeiten zu sichern.

3. Fallbeispiele und Abgrenzungen

Fall 1: Möbelstück mit innovativer Formgebung
Ein Designer entwickelt ein innovatives Möbelstück mit markanter Formgebung. Da das Möbelstück aufgrund der Form verkauft wird und diese Form den Hauptwert des Produkts ausmacht, ist ein Designschutz hier die bessere Wahl. Die Schutzdauer von bis zu 25 Jahren ist für ein Produkt in der Möbelbranche ausreichend.

Fall 2: Logo eines neuen Bekleidungsunternehmens
Für ein neu gegründetes Bekleidungsunternehmen ist ein markantes Logo entwickelt worden, das auf allen Produkten und Marketingmaterialien zu finden ist. Hier wäre eine Markenanmeldung sinnvoll, da das Logo das Unternehmen als Ganzes repräsentiert und potenziell unbegrenzt geschützt werden soll.

Fall 3: Verpackungsdesign in der Kosmetikbranche
Ein Kosmetikunternehmen kreiert eine unverwechselbare Verpackung, die als einzigartiges Design im Markt wahrgenommen wird. Hier wäre ein Designschutz für die Verpackung vorteilhaft, da er für den ästhetischen Wert der Verpackung und nicht für die Herkunftsfunktion sorgt. Die Firma könnte zusätzlich in Erwägung ziehen, das Design langfristig als Marke anzumelden, wenn es im Markt stark etabliert ist.

4. Kombination von Marken- und Designschutz

In einigen Fällen kann es vorteilhaft sein, sowohl eine Marke als auch ein Design für das gleiche Produkt zu sichern, um einen umfassenden Schutz zu erzielen. Ein bekanntes Beispiel dafür sind Automobilhersteller, die sowohl die Markenrechte für Logos und Namen ihrer Modelle eintragen lassen als auch das Design ihrer Fahrzeuge schützen. So bleibt das Auto nicht nur als Marke geschützt, sondern auch die spezifische Form und Gestalt sind vor Nachahmung sicher.

Diese Kombination kann sinnvoll sein, wenn ein Design langfristig im Markt bestehen soll und darüber hinaus eine starke Markenwirkung entfaltet. Während das Designrecht das ästhetische Erscheinungsbild schützt, kann das Markenrecht die Assoziation zum Unternehmen verstärken und zur Markenbindung beitragen.

5. Vor- und Nachteile des Designschutzes im Vergleich zum Markenschutz

Vorteile des Designschutzes:

• Schnelle und kostengünstige Anmeldung
• Hoher Schutz des Erscheinungsbildes, insbesondere für kurzlebige oder trendgebundene Produkte
• Schutz auf spezifische Designmerkmale beschränkt, ohne Markenaufbau notwendig

Nachteile des Designschutzes:

• Begrenzte Schutzdauer von maximal 25 Jahren
• Keine Kennzeichnungsfunktion, daher kein Schutz für den Unternehmenswert oder die Markenbekanntheit
• Schutz endet nach Ablauf ohne Verlängerungsmöglichkeit

Vorteile des Markenschutzes:

• Unbegrenzte Schutzdauer bei regelmäßiger Verlängerung
• Stärkt die Markenidentität und Assoziation des Produkts mit dem Unternehmen
• Eignet sich für langfristige, markenprägende Elemente wie Logos und Schriftzüge

Nachteile des Markenschutzes:

• Oft längerer und kostenintensiver Anmeldeprozess
• Höhere Anforderungen an Unterscheidungskraft
• Komplexere Verteidigung im Falle von Widersprüchen

Fazit: Die richtige Entscheidung hängt vom Ziel des Schutzes ab

Ob ein Designschutz oder eine Markenanmeldung sinnvoller ist, hängt von den individuellen Zielen und der erwarteten Lebensdauer des Produkts ab. Der Designschutz bietet eine ideale Lösung, wenn es darum geht, das äußere Erscheinungsbild eines Produkts für eine begrenzte Zeit zu sichern. Produkte, die saisonalen Trends unterliegen oder bei denen der ästhetische Wert im Vordergrund steht, profitieren von der schnellen und kostengünstigen Absicherung des Designs.

Marken hingegen eignen sich besonders gut für Logos und Kennzeichnungen, die den Wiedererkennungswert des Unternehmens und die Assoziation mit den Produkten aufbauen. Für Unternehmen und Designer, die ihre Werke sowohl ästhetisch als auch als Markenzeichen schützen möchten, bietet die Kombination beider Schutzformen eine langfristige und umfassende Absicherung ihrer kreativen Leistungen.