Das SCHUFA-Scoring ist seit Jahren ein umstrittenes Thema im deutschen Recht. Das System, welches Bonitätsinformationen zu Einzelpersonen zusammenfasst und eine Zahl zur Kreditwürdigkeit generiert, hat einen enormen Einfluss auf das Leben vieler Menschen. Kredite, Mietverhältnisse, Mobilfunkverträge – all das hängt oft von der Zahl ab, die die SCHUFA berechnet. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, ob das Scoring-Verfahren in Einklang mit den Grundrechten und den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und vergleichen sie mit der deutschen Rechtsprechung.
Die Suche nach einem passenden Kita-Platz ist für viele Eltern eine nervenaufreibende Angelegenheit. Trotz des seit 2013 gesetzlich verankerten Anspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr kämpfen Eltern in vielen deutschen Städten weiterhin mit Engpässen. Was tun, wenn die Kommune trotz Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz bereitstellen kann? In diesem Beitrag werfen wir einen kritischen Blick auf die rechtliche Situation der sogenannten Kita-Platzklagen und die damit verbundenen Entschädigungsansprüche der Eltern.
Berufstätigen Eltern ein bekanntes Problem - die Kitaplatzsuche! Oft gestaltet sich dies schwieriger als man Denken sollte, wobei ja jedes Kind eigentlich ein Anrecht auf ein Betreuungsplatz hat.. Doch die Kommunen haben lange Zeit geschlafen und die Kapazitäten sind sehr begrenzt.
Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat nun in einem Eilverfahren gezeigt, dass eine Weitergabe solcher Daten an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.
Ob Neu- oder Gebrauchtwagen über den neuen Kauf freut man sich natürlich im ersten Moment sehr. Oft braucht man von seinen Gewährleistungsrechten kein Gebrauch machen, allerdings kommt es auch schon einmal vor, dass sich das neu erworben Auto als Mogelpackung entpuppt und Sie sich dann gar nicht mehr über diesen Kauf freuen. Wann und wie Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten können möchten wir Ihnen im Folgenden erklären.
Probleme mit der Schufa sind nicht unüblich, belasten die Betroffenen aber meistens stark. Daher können Sie ihren Ballast gerne auf uns übertragen. Wir kümmern uns!
Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat nun in einem Eilverfahren gezeigt, dass eine Weitergabe solcher Daten an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.