Recht auf Vergessenwerden im Internet – Wie weit reicht das Recht auf Löschung persönlicher Daten?

Das Internet vergisst nicht – ein Fakt, der für viele Menschen Fluch und Segen zugleich ist. Informationen, Bilder und Artikel, die einmal online verfügbar sind, bleiben oft dauerhaft auffindbar, was unter bestimmten Umständen zu erheblichen persönlichen und beruflichen Nachteilen führen kann. Um die Kontrolle über die eigenen Daten zurückzugewinnen, hat der Europäische Gerichtshof 2014 das „Recht auf Vergessenwerden“ eingeführt. Dieser Artikel beleuchtet, was das Recht auf Vergessenwerden umfasst, wie weit es reicht und wie Betroffene es in der Praxis umsetzen können.

Was ist das Recht auf Vergessenwerden?

Das Recht auf Vergessenwerden ist eine rechtliche Maßnahme, die es Einzelpersonen ermöglicht, persönliche Daten und Informationen, die online verfügbar sind, unter bestimmten Umständen löschen zu lassen. Es basiert auf Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU und gibt Menschen das Recht, personenbezogene Daten entfernen zu lassen, wenn diese nicht relevanter oder veraltet sind und der Speicherung kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Dieses Recht hat eine Bedeutung gewonnen, da digitale Informationen nicht nur langfristig verfügbar sind, sondern auch das persönliche und berufliche Leben nachhaltig beeinflussen können. Dabei umfasst das Recht auf Vergessenwerden insbesondere Suchmaschinenbetreiber, die dazu verpflichtet werden können, bestimmte Links aus den Suchergebnissen zu entfernen.

Voraussetzungen für das Recht auf Vergessenwerden

Damit das Recht auf Vergessenwerden geltend gemacht werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Veralte oder irrelevante Daten : Die betroffenen Informationen müssen als veraltet, irrelevant oder nicht mehr zutreffend gelten. Dabei kann es sich um frühere Straftaten, berufliche Verfehlungen oder veraltete persönliche Informationen handeln, die heute keine Relevanz mehr besitzen.
2. Kein überwiegendes öffentliches Interesse : Liegt ein öffentliches Interesse an der Information vor, kann das Recht auf Vergessenwerden eingeschränkt sein. Ein öffentliches Interesse besteht insbesondere bei Informationen über Politiker, bekannte Persönlichkeiten oder bei Daten, die für die Gesellschaft von erheblichem Interesse sind.
3. Betroffene personenbezogene Daten : Es muss sich um personenbezogene Daten handeln, also Informationen, die eindeutig einer Person zugeordnet werden können, wie Name, Adresse, Bild oder berufliche Daten.
4. Verhältnismäßigkeit und Abwägung : Bei der Entscheidung, ob ein Link gelöscht wird, ist eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit oder Informationsfreiheit notwendig. Suchmaschinenbetreiber prüfen im Einzelfall, ob die Löschung des Links angemessen ist.

Das Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen

Suchmaschinen wie Google sind oft der erste Anlaufpunkt für das Recht auf Vergessenwerden. Sie sind verpflichtet, personenbezogene Links zu entfernen, wenn die betroffene Person einen entsprechenden Antrag stellt und die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. In der Praxis reicht es jedoch nicht aus, die Löschung Links zu verlangen – die betroffene Person muss nachvollziehbar darlegen, warum die Informationen veraltet oder unzutreffend sind und wie sie ihr Leben negativ beeinflussen.

Google und andere Suchmaschinenbetreiber haben eigene Formulare, in denen Betroffene die Löschung beantragen können. Wenn der Antrag abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit, Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde einzulegen oder die Löschung auf gerichtlichem Wege durchzusetzen.

Grenzen und Herausforderungen des Rechts auf Vergessenwerden

Das Recht auf Vergessenwerden wird durch das Interesse an Meinungs- und Informationsfreiheit begrenzt. Insbesondere bei Informationen, die gesellschaftlich relevant sind oder einen hohen Nachrichtenwert besitzen, wird der Löschungsantrag oft abgelehnt. So wird das Recht auf Vergessenwerden nicht als absolutes Recht betrachtet, sondern immer im Einzelfall abgewogen.

Ein weiteres Problem ist, dass sich das Recht nur auf Suchmaschinen und Plattformen innerhalb der EU erstreckt. Das bedeutet, dass die Informationen in außereuropäischen Suchmaschinen und auf Servern außerhalb der EU weiterhin auffindbar sein können. Zudem werden durch das Löschen eines Links lediglich die Suchergebnisse manipuliert – die Informationen bleiben selbst auf der ursprünglichen Webseite erhalten, sofern diese nicht ebenfalls zur Löschung angehalten wird.

Wie Betroffene das Recht auf Vergessenwerden in Anspruch nehmen können

Für die Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden müssen Betroffene meist mehrere Schritte durchlaufen:

1. Antrag bei der Suchmaschine stellen : Betroffene können einen Antrag auf Löschung bei der Suchmaschine stellen. Dabei sollten sie darlegen, warum die Informationen nicht relevanter sind und wie sie ihre Rechte verletzen.
2. Nachweise beifügen : Um den Antrag zu untermauern, sind Nachweise hilfreich, die die Gründe für die Löschung bestätigen – Gerichtsurteile, ärztliche Atteste oder sonstige amtliche Dokumente.
3. Beschwerde bei der Datenschutzbehörde : Wird der Löschungsantrag abgelehnt, können Betroffene eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde einlegen. Diese kann die Entscheidung überprüfen und gegebenenfalls durchsetzen.
4. Gerichtliche Schritte : In einigen Fällen bleibt nur der Klageweg, um die Löschung durchzusetzen. Hierbei wird der Sachverhalt nochmals gerichtlich überprüft und eine Abwägung der betroffenen Interessen vorgenommen.

Das Recht auf Vergessenwerden und die DSGVO

Die DSGVO hat das Recht auf Vergessenwerden erheblich geschwächt. Sie haben umfassende Rechte, um die Löschung personenbezogener Daten zu verlangen und ihre digitalen Spuren zu kontrollieren. Gleichzeitig hat die DSGVO jedoch auch hohe Anforderungen an Suchmaschinen- und Webseitenbetreiber gestellt, um dieses Recht im Einklang mit der Meinungs- und Informationsfreiheit umzusetzen.

Fazit:

Das Recht auf Vergessenwerden ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Kontrolle über persönliche Daten im digitalen Raum. Es bietet Menschen die Möglichkeit, ihre Online-Reputation zu schützen und veraltete oder unwahre Informationen aus dem Internet entfernen zu lassen. Dennoch bleibt das Recht auf Vergessenwerden eine komplexe Herausforderung, da es stets eine Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten des Einzelnen und dem öffentlichen Interesse an Informationen erfordert.

Durch die Einhaltung der Voraussetzungen und das systematische Vorgehen können Betroffene ihre Chancen verbessern, sinnvolle Daten aus dem Internet zu entfernen und ihren digitalen Fußabdruck zu kontrollieren. Das Recht auf Vergessenwerden zeigt, wie wichtig es ist, den digitalen Raum auch in rechtlicher Hinsicht an die Bedürfnisse des Einzelnen und den Schutz der Privatsphäre anzupassen.